§ 1 Name, Sitz

1.1 Der Name der Vereinigung ist „Europäisches Verpackungsinstitut e.V." bzw. „European Packaging Institute".
1.2 Der Sitz der Vereinigung ist Leipzig.
1.3 Die Vereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigeZwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenverordnung".
1.4 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck der Vereinigung

Die Vereinigung hat die Aufgabe

2.1 den Austausch und die Zusammenarbeit in allen Fragen, die mit der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Verpackung verbunden sind, in Europa zu fördern und den Mitgliedern neue Erkenntnisse und Erfahrungen aus Europa und außereuropäischen Ländern zu erschließen,
2.2 die Zusammenarbeit in der Forschung sowie in der Aus- und Weiterbildung auf internationaler Ebene zu entwickeln und die Erarbeitung von Studien zum Stand des Wissens sowie der Aus- und Weiterbildung zu organisieren,
2.3 neue Wege der Zusammenarbeit zur Lösung aktueller Verpackungsfragen durch Zusammenführen von Vertretern aus Wissenschaft und Praxis zu erproben,
2.4 den Verbraucherschutz durch Untersuchungen zum Verpackungseinsatz und eine systematische Öffentlichkeitsarbeit zu fördern,
2.5 Konferenzen, Symposien, Kurse und Seminare zum fachlichen Austausch und zur Weiterbildung durchzuführen sowie Veröffentlichungen über wichtige Fortschritte in Forschung und Praxis herauszugeben. In der Tätigkeit des Instituts werden alle Verpackungsfragen berücksichtigt - von der Entwicklung bis zur Verwertung der Verpackungen. Das Institut steht den Organen der Europäischen Union, den Behörden der europäischen Länder und den in Europa wirkenden Instituten und Verbänden als Ansprechpartner zur Verfügung. Das Institut informiert objektiv und neutral.

§ 3 Gemeinnützigkeit

3.1 Das Europäische Verpackungsinstitut e.V. ist selbstlos tätig. Es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.2 Mittel des Europäischen Verpackungsinstituts e.V. dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
3.3 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen auf Grund ihrer Mitgliedschaft im Institut.
3.4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Instituts fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3.5 Bei der Auflösung des Instituts oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für gemeinnützige Zwecke von Wissenschaft und Forschung.

§ 4 Mitgliedschaft

4.1 Mitglied des Europäischen Verpackungsinstituts e.V. kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, die in § 2 genannten Ziele zu unterstützen. Die Mitgliedschaft umfaßt Einzelpersonen, Institute und Vereinigung sowie Firmen und Ehrenmitglieder.
4.2 Das Institut hat ordentliche und fördernde Mitglieder.
4.3 Die Anträge auf Mitgliedschaft sind dem Vorstand schriftlich vorzulegen.
4.4 Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird durch den Vorstand festgelegt.
4.5 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, durch Tod, durch Streichung aus der Mitgliederliste und durch Ausschluß. Über Aufnahme, Streichung oder Ausschluß von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch einen eingeschriebenen Brief an den Vorstand gekündigt werden.
4.6 Jedes Mitglied hat das Recht, Leistungen des Instituts zu nutzen, Vorschläge zu unterbreiten und vom Vorstand Auskunft zur Tätigkeit des Instituts zu verlangen.

§ 5 Organe

Die Organe des Europäischen Verpackungsinstituts e.V. sind:

5.1 die Mitgliederversammlung,
5.2 der Vorstand sowie
5.3 Fach- und Arbeitsgruppen.

§ 6 Mitgliederversammlung

6.1 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens alle drei Jahre statt.
6.2 Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand schriftlich bei Einhaltung einer Frist von acht Wochen.
6.3 Eine Mitgliederversammlung muß einberufen werden, wenn dies ein Drittel der Mitglieder unter Angabe des Zweckes fordert.
6.4 Die Versammlung wird durch ein Mitglied des Vorstandes geleitet.
6.5 Die Beschlußfassung erfolgt in geheimer Abstimmung, wenn dies mindestens zehn Mitglieder verlangen.
6.6 Aufgaben der Mitgliederversammlung sind die Beratung der Arbeitsergebnisse des Instituts sowie der Ziele, die in der weiteren Arbeit verfolgt werden. Damit verbunden sind die Diskussion des Geschäftsberichtes und die Entscheidung über seine Genehmigung, die Wahl des Vorstandes und der Revisoren und die Erörterung von Satzungsänderungen.
6.7 In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme, jedes kooperative Mitglied zwei Stimmen. Beschlüsse erfordern die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Zur Ausübung des Stimmrechtes kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Vollmacht ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Mitglieder, denen zwei Stimmen zustehen, können das Stimmrecht nur einheitlich ausüben.
6.8 Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 7 Vorstand

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Wiederwahlen sind zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied bestimmen.

7.1 Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und weiteren Persönlichkeiten, deren Anzahl nach der Zahl der im Institut mitarbeitenden Länder festgelegt wird.
7.2 Der Vorstand legt auf Grund der Beschlüsse der Mitgliederversammlung die Richtlinien für die Arbeit des Instituts fest und beruft die Mitgliederversammlung ein.
7.3 Der Vorsitzende, die Stellvertreter und der Schriftführer vertreten das Institut gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist stets einzelvertretungsberechtigt.
7.4 Der Vorstand kann einen Geschäftsführer berufen.
7.5 Der Vorstand kann für die Aufgaben im Sinne des § 2 Fach- und Arbeitsgruppen bilden.
7.6 Der Vorstand erarbeitet Rahmenverordnungen für die Arbeit der Fach- und Arbeitsgruppen, legt die Aufgaben und Ziele der Fach- und Arbeitsgruppen fest und koordiniert ihre Zusammenarbeit.

§ 8 Rechnungswesen

Das Rechnungswesen ist für jedes Geschäftsjahr durch die von der Mitgliederversammlung bestellen Revisoren zu kontrollieren.